Rechtsprechung
   RG, 12.10.1939 - VIII 157/39   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1939,528
RG, 12.10.1939 - VIII 157/39 (https://dejure.org/1939,528)
RG, Entscheidung vom 12.10.1939 - VIII 157/39 (https://dejure.org/1939,528)
RG, Entscheidung vom 12. Oktober 1939 - VIII 157/39 (https://dejure.org/1939,528)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1939,528) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Unter welchen Umständen ist der Mieter eines Kraftwagens Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 öst. KraftfHG.? 2. Ist der Mieter, der den Wagen lenkt, Betriebsgehilfe des Vermieters im Sinne des § 8 öst. KraftfHG.? 3. Kann sich der Vermieter zur Abwehr seiner Haftung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 161, 359
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.12.1991 - VI ZR 378/90

    Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei

    Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verliert der Vermieter eines Kraftfahrzeuges die Haltereigenschaft bei einer nur vorübergehenden Gebrauchsüberlassung, wie es hier der Fall war, regelmäßig nicht (RGZ 127, 174, 176; 161, 359, 360; BGHZ 32, 331, 333).
  • BGH, 23.05.1960 - II ZR 132/58

    Begriff des Halters

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 08.07.1969 - II R 108/66

    Einstellung des Verfahrens - Einwilligung des Beklagten - Rücknahme der Klage -

    Auf prozessuale Willenserklärungen sind mangels eines Anhalts der Prozeßordnung -- und zwar sowohl in der FGO als auch in der hilfsweise heranzuziehenden ZPO (§ 155 FGO) -- die Vorschriften des BGB über die Anfechtung bürgerlicher Rechtsgeschäfte wegen Willensmangels nicht anzuwenden (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 69 S. 262 -- RGZ 69, 262 --; 81, 178; 105, 310; 105, 351; 120, 243; 150, 395; 152, 324; 156, 73; 161, 359; Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 12 S. 284 -- BGHZ 12, 284 --).
  • BGH, 03.12.1964 - II ZR 172/62

    Haftpflichtansprüche bei einem Verkehrsunfall - Begriff des berechtigten Fahrers

    Er war damit für die Dauer der Wagenmiete, die sich hier nicht auf wenige Stunden und eine kurze, vorher feststehende Einzelfahrt beschränkte, wenn nicht Fahrzeughalter (vgl. RGZ 127, 174; 161, 359; BGHZ 32, 331 = VersR 60, 650; Stiefel/Wussow, AKB 5. Aufl. § 2 Anm. 37), so doch jedenfalls befugt, selbständig über die Benutzung des Wagens zu bestimmen und der Beklagten zu 2) die Fahrberechtigung zu verschaffen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht